Forum
Wesentliche Punkte aus den Energiegesprächen am Reichstag im Jahr 2024
Zeitenwende auch in der Energie- und Klimapolitik – dies ist der Gesamteindruck aus den zwölf vom Clean Energy Forum im Jahr 2024 organisierten Energiegesprächen am Reichstag. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, der Kampf dagegen bleibt dringlich. Von diesem Konsens waren alle Gespräche gekennzeichnet, aber auch von der Einsicht, dass es so nicht weiter gehen kann.
Sechs zentrale Botschaften
- In der Energie- und Klimapolitik gibt es zu viel Rigidität und Regulierung, gerade auch aus Brüssel. Es besteht zu wenig Freiraum für Transformationswege, Innovationen, Technologie und Pragmatismus. Vor allem muss sich Klimaschutz wieder mehr um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.
- Deutschland ist international eng verwoben. Der globalen Dimension wird zu wenig Rechnung getragen. Wir sind offenkundig nicht mehr Klimaschutz-Vorbild.
- Die Transformation der Wirtschaft ist eine Top-Priorität, sie darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen. Dazu gehören vor allem bezahlbare Strompreise, Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie.
- Die Weiterentwicklung des Strommarkt-Designs ist überfällig. Der Bau von neuen Gaskraftwerken, die „wasserstoff-ready“ sind, mit einer Gesamt-Kapazität von mindestens 10,5 GW (besser deutlich mehr), duldet keinen weiteren Aufschub. Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert werden.
- Ebenso dringlich ist CCUS (Carbon Capture Usage and Storage). Ohne CCUS werden die Klimaziele nicht erreicht. Deswegen sollte das ausstehende CCUS-Gesetz noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
- Die Finanzierung der Energiewende muss konsequent am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet und gegen andere politische Ziele von großer Wichtigkeit abgewogen werden. Klimaschutz muss vor allem privat finanziert werden, jedoch sind staatliche Investitionsanreize sind notwendig. Deswegen sollte es ein Klimaschutz-Sondervermögen geben.
Das Clean Energy Forum (CEF) dankt allen durchweg prominenten und hochrangigen Panellisten sowie den Teilnehmern der Energiegespräche für ihre Mitwirkung. Sie haben das gesamte Spektrum der Energie- und Klimadebatte repräsentiert, und die Diskussionen waren bei allem Dissens in Einzelfragen von Sachlichkeit, Respekt und dem gemeinsamen Willen geprägt, mehr für den Klimaschutz zu erreichen.
