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Zehn Leitlinien für den Klimaerfolg

1. Neuausrichtung zur Zielerreichung

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist ein klimapolitischer Meilenstein. Aber die zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C notwendigen Vorgaben werden fast nirgendwo erreicht, auch nicht bei uns in Deutschland. Die Klimapolitik muss deshalb globaler und national effizienter werden – es bedarf einer realistischen Neuausrichtung.

2. Wir brauchen Innovationsoffenheit

Wir werden klimapolitisch nur erfolgreich sein, wenn wir zur Erreichung unserer ehrgeizigen Ziele alle technologischen Lösungen vorurteilsfrei prüfen und Forschung und Wirtschaft die notwendigen Freiräume geben. Es geht um die Mobilisierung unseres gesamten marktwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potenzials.

3. Krisenfester Klimaschutz durch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Neben der Erderwärmung gibt es andere existenzielle Bedrohungen: Kriege, Angriffe auf die Demokratie, Wohlstandsverlust, soziale Spaltung, aber auch Rohstoff- und Wasserknappheit, der Niedergang der Biodiversität oder Pandemien. Klimapolitik muss resilient werden. Damit Krisenzeiten (zum Beispiel Finanzcrash 2008 oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine 2022) nicht zur Abwertung der Klimapolitik führen, müssen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für private Haushalte und Unternehmen eine viel größere Bedeutung bekommen.

4. Geopolitisch denken

Klima- und Energiepolitik haben eine geo- und sicherheitspolitische Dimension. Da Deutschland und Europa auf Energieimporte angewiesen bleiben, sind Wettbewerb bei Energieformen, Liefer- und Rohstoffbeziehungen sowie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Schlüsselländern (Klimaaußenpolitik) zentrale Aufgaben. Technologien müssen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung für den Klimaschutz haben.

5. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust nicht attraktiv

Demokratische Klimapolitik muss die Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen. Verzicht, Begrenzung von Mobilität oder Wohnraum, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind auf Dauer nicht mehrheitsfähig. Die Bürger und die Wirtschaft haben bewiesen, dass sie klimapolitische Argumente verstehen. Sie wollen keine Maßregelungen und Verbote, sondern technische und markwirtschaftliche Lösungen.

6. Brückentechnologien weiter finanzieren

Der Versuch, Finanzierungsströme in klimafreundliche Projekte zu lenken, ist zu begrüßen. Er ist aber nur dann sinnvoll, wenn nicht eine ideologische Vorgabe, sondern eine jeweils konkrete CO₂-Einsparung den Maßstab darstellt. Es geht darum, dass auch Investitionen in Brückentechnologien möglich bleiben.

7. Ökonomie als Treiber der Ökologie

Wir brauchen einen vorbehaltlosen Diskurs um die besten Lösungen. Schwarz-Weiß-Denken führt uns nicht zum Ziel. Die Industrie ist der zentrale Motor für Innovation und die Entwicklung von Lösungen. Der klimapolitische Grundkonsens sollte nicht durch Feindbilder „gute“ Klimaschützer gegen „böse Industrie“ gefährdet werden. Die Industrie ist der zentrale Motor für Innovation und die Entwicklung von Lösungen. Die Aufgabe bleibt, Ökonomie und Ökologie zusammen zu denken.

8. Für das Klima: Soziale Marktwirtschaft statt neuer Staatswirtschaft

Die Politik soll Ziele definieren und den Rahmen setzen, aber der Versuchung widerstehen, Mikromanagement zu betreiben. Politik soll sich vor allem auf technologieoffene Forschungs- und Innovationsförderung fokussieren und mit einer sinnvollen Verteuerung von fossilen Brennstoffen den Rahmen zur Erreichung der Klimaziele setzen. Der Trend zur staatlichen Detail-Regulierung von Produktion ist für uns keine Verheißung. Gerade im vereinten Deutschland sollten wir es besser wissen.

9. Katastrophenschutz als Teil verantwortlicher Klimapolitik

Weil trotz aller klimapolitischen Anstrengungen absehbar ist, dass die Zahl der durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen zunimmt, gehören Katastrophenschutz und -vorbeugung zu einer verantwortlichen Klimapolitik, um die Folgen von verheerenden Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen einzudämmen.

10. Grundlagenforschung stärken

Der technische Fortschritt hat immer wieder neue Erfindungen und damit ungeahnte Möglichkeiten hervorgebracht. Wir sollten das Vertrauen in die Wissenschaft stärken und ein Umfeld schaffen, in dem neue Ideen entstehen und umgesetzt werden.