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Critical Review of the EU
"Fit for 55" Package
Mit ihrem Green Deal und seinem umfassenden Gesetzespaket "Fit for 55" will die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. 27 Richtlinien und Verordnungen sowie eine Fülle daran anknüpfende Regulierungen schaffen den Rahmen, in dem Unternehmen und private Verbraucher auf Klimaneutralität ausgerichtete Geschäftsmodelle und Verhaltensweisen entwickeln sollen.
Die EU ist unter den großen Wirtschaftsmächten die einzige, die bis zum Jahr 2030 ihre gesamten CO2-Emissionen regulieren will. Damit ist eine umfassende Steuerung und schrittweise Reduzierung der jährlich zulässigen CO2-Emissionen der EU möglich. Das ist weltweit einmalig und eine bemerkenswerte Errungenschaft.
Eine zentrale Rolle spielt der europäische CO2-Emissions Trading System (EU ETS) mit seinem vor 20 Jahren eingeführten Handelssystem für Industrie und Energie und dem ab 2027, spätestens 2028 geltenden System für Verkehr und Gebäude. Allein dadurch werden bis Ende des Jahrzehnts 70 – 80 % der CO2-Emissionen in der EU erfasst.
Welche Regelungen für den zukünftigen Energiemix der EU sowie die entscheidenden Bereiche Industrie, Verkehr und Gebäude gelten, analysiert Ruprecht Brandis in dem Kapitel "Critical Review of the EU 'Fit for 55' Package" des 2025 erschienenen "European Energy Law Report XV" (erschienen bei Larcier-Intersentia). Darin wird auch eine erste Bewertung mit Vergleichen und Hinweisen auf die Green Tech-Programme der USA und Chinas vorgenommen.
Angesichts der zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten verteilten Zuständigkeiten hat die EU kaum eine andere Möglichkeit, als ihre Klimaziele durch umfassende Regulierungen zu erreichen. Das führt zu erheblicher Komplexität und der offenen Frage, ob auf diesem Weg Klimaneutralität erreicht werden kann. So wie die EU verfasst ist, bleibt ihr aber wohl kein anderer Weg. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die EU vor Überregulierung, Überkomplexität und dem Anspruch hütet, jedes Detail der Energiewende zentral aus Brüssel vorzugeben.
